IHK Heilbronn-Franken hat Befugnisse nicht überschritten

Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt: IHK Heilbronn-Franken hat bei Mitfinanzierung des Flugplatzes Niederstetten ihre Befugnisse nicht überschritten .

Der Zuschuss der IHK Heilbronn-Franken in Höhe von 150.000 Euro zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Niederstetten ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart heute in seinem Urteil auf die Klage eines Kammermitglieds gegen einen entsprechenden Beschluss der IHK-Vollversammlung hin entschieden und die Klage entsprechend abgewiesen. Das Gericht ist der Überzeugung, dass die IHK mit ihrem Beschluss nicht die Grenzen ihrer gesetzlich eingeräumten Befugnisse überschritten hat. „Das Urteil stärkt die Arbeit unserer Gremien und den Standort Heilbronn-Franken“, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger die Entscheidung. „Denn unsere exportorientierte Wirtschaft ist auf gute Verkehrsanbindungen dringend angewiesen.“

Im März 2009 hatte die Vollversammlung der IHK Heilbronn-Franken mit großer Mehrheit beschlossen, den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Niederstetten mit einem Betrag in Höhe von 150.00 Euro zu unterstützen. Insgesamt investieren verschiedene Unternehmen, Kommunen, Kreise und das Land rund 4,5 Millionen Euro in den Ausbau des Flugplatzes. Ohne diesen Ausbau wäre dort die zivile Nutzung für Geschäftsflüge nicht mehr möglich.

Mit Erfolg hatte die IHK in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart argumentiert, dass die IHK den Flugplatzausbau unterstützen dürfe. Denn die Ertüchtigungsmaßnahmen, an denen sich die IHK beteiligt, sind notwendig, damit in Niederstetten auch künftig Geschäftsflüge stattfinden können. „Unsere Wirtschaft ist stark exportorientiert und unterhält entsprechend Standorte und Geschäftsbeziehungen weltweit“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger. Vor diesem Hintergrund seien die Unternehmen auch auf gute Verkehrsanbindungen angewiesen. „Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes ist deshalb eine wichtiger Baustein für die Verkehrsinfrastruktur unserer Region“, so Metzger weiter. Bereits heute werde jeder zweite Euro in der regionalen Industrie im Exportgeschäft verdient. Aber auch andere Wirtschaftsbranchen wie Dienstleister oder Händler profitieren von einer starken Industrie. Dieser Trend werde weiter zunehmen. Deshalb sei es ein Glücksfall für die Region, dass sich ein breites konzertiertes Bündnis in der Region zusammengefunden habe, um in Niederstetten auch langfristig den geschäftlichen Flugverkehr zu erhalten.

„Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat unserer Vollversammlung und der IHK insgesamt mit seiner Entscheidung den Rücken gestärkt. Es muss möglich sein, dass die Vollversammlung als von den Mitgliedsunternehmen gewähltes Parlament der regionalen Wirtschaft nicht nur über infrastrukturelle Probleme in der Region klagt, sondern im Bedarfsfall auch zur Förderung solcher Projekte entsprechende Mittel bereitstellen kann“, sagt Metzger.

Gegner der IHK

http://www.kammerwatch.de/

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