DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann zur Steuerschätzung

Die Steuerschätzung zeigt, dass die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte vor allem ausgabenbedingt ist: Die Einnahmen liegen immer noch deutlich über dem Niveau des Jahres 2006

Es ist damit das viertbeste Steuerergebnis aller Zeiten. Vor allem aber werden die Einnahmen in den Jahren 2009 - 2013 insgesamt um rund 165 Mrd. Euro oberhalb der für den Finanzminister guten 5 Jahre 2004 bis 2008 liegen. Der Staat hat damit umgerechnet jährlich 33 Mrd. Euro mehr zur Verfügung als im Schnitt der vorausgehenden Top-Jahre.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verlangt daher in den nächsten Jahren deutliche Sparanstrengungen, insbesondere bei konsumtiven Ausgaben und Subventionen. Das eröffnet dann auch Spielräume für eine Reform des Steuersystems, die neben Vereinfachungen auch schrittweise Entlastungen bringen muss

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