71 Vorschläge zum Bürokratieabbau

DIHK veröffentlicht 71 Vorschläge zur Entlastung der Betriebe Driftmann: Bürokratieabbau als kostenloses Wachstumspaket nutzen

Zu den Vorschlägen zum Bürokratieabbau erklärt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann:

„Bürokratieabbau ist ein geniales Wachstumspaket, das die Bundesregierung nichts kostet und der Wirtschaft enorm nutzt. Denn umso weniger die Unternehmen durch unnötige Bürokratie eingeschränkt werden, desto mehr Zeit und Geld können sie in neue Produkte und damit Arbeitsplätze investieren.

Trotz einiger Erfolge beim Bürokratieabbau sind die Belastungen der Unternehmen nach wie vor enorm: Neben Informationspflichten haben Unternehmen z.B. mit langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kämpfen. Daher ist es gut, dass nun die nächste Runde im Bürokratieabbau eingeläutet wird und die Regierung den gesamten Erfüllungsaufwand reduzieren will. Allerdings bleibt dieser Ansatz auf einige Bereiche beschränkt, wie das Planungs- und Baurecht oder das Steuer- und Zollrecht. Das reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss mehr Mut zeigen und den Bürokratieabbau auf sämtliche Regelungsbereiche ausdehnen. Nur so kann die gesamte Bürokratiebelastung für die Unternehmen spürbar vermindert werden.

Der DIHK hat heute hierzu einen Katalog von über 70 Vorschlägen zum Bürokratieabbau aus der Unternehmenspraxis an die Bundesregierung übermittelt. Er basiert auf Erfahrungsberichten der Betriebe und betrifft alle wichtigen Rechtsbereiche von Arbeits- über Steuerrecht- bis hin zu Umwelt- und Zivilrecht. So sollen Arbeitsbescheinigungen entschlackt, die Meldepflichten für Minijobs vereinfacht, der Stichtag für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zurückverlegt oder die Schwellenwerte beim Kündigungsschutz auf 20 Mitarbeiter angehoben werden. Anträge auf Exportkontrollen sollen innerhalb von sechs Wochen entschieden, die Meldepflichten für das Beherbergungsgewerbe vereinfacht und die Künstlersozialversicherung entbürokratisiert werden.

Bereits die Messung der Bürokratielasten von Informationspflichten hat gezeigt: Rund 9.200 Dokumentations- und Nachweispflichten belasten die Wirtschaft mit rund 48 Mrd. Euro pro Jahr. Hier hat die Bundesregierung in den letzten Jahren durchaus mit Erfolg angepackt. Auch auf Basis von Vorschlägen der IHK-Organisation wurden seit 2006 zahlreiche Vereinfachungsmaßnahmen beschlossen, die die Wirtschaft bis Ende 2011 um netto 10,5 Mrd. Euro pro Jahr entlasten sollen. Allerdings schätzen Experten für die Niederlande oder die Schweiz, dass die Kosten des gesamten Erfüllungsaufwands fünfmal so hoch liegen wie die Belastungen durch Informationspflichten. Für Deutschland wäre demnach allein für die Wirtschaft mit 240 Mrd. Euro pro Jahr zu rechnen.“

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