Mai-Steuerschätzung: Keine wesentlichen Auswirkungen - Stuttgart Stuttgart

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Mai-Steuerschätzung: Keine wesentlichen Auswirkungen
Die am Donnerstag in Lübeck veröffentlichte Mai-Steuerschätzung 2010 geht davon aus, dass das Gesamtsteueraufkommen für 2010 bei 510,3 Milliarden Euro liegen und damit ein Niveau erreichen wird, das sich knapp unter dem bei der November-Steuerschätzung prognostizierten Aufkommen bewegt.
Wie Erster Bürgermeister Michael Föll erklärte, gibt es aufgrund der Steuerschätzung keinen Anlass, Korrekturen oder Änderungen bei den im Stadthaushalt veranschlagten Ansätzen für die Gewerbesteuer (400 Millionen Euro), dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (216 Millionen Euro) und den so genannten Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich (253,5 Millionen Euro) vorzunehmen.

Nach den Angaben von Erster Bürgermeister Michael Föll ist gegenüber der Steuerschätzung im November bundesweit von einem leichten Rückgang bei der Gewerbesteuer von 32,9 Milliarden auf 31,2 Milliarden Euro auszugehen: „Aufgrund der Steuerentwicklung in den ersten vier Monaten und der durchgeführten Abstimmungen mit einer ganzen Reihe von Firmen und Betrieben gehen wir aber davon aus, dass das für 2010 veranschlagte Aufkommen in Stuttgart erreicht werden kann“.

Das Gleiche gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die bundesweit für 2010 mit einem Aufkommen von 172,8 Milliarden Euro nur geringfügig höher als noch im November 2009 (171,1 Milliarden Euro) veranschlagt wird.

Die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich, die die Städte und Gemeinden zur Finanzierung laufender Ausgaben erhalten, orientieren sich in der Höhe u.a. am Aufkommen der so genannten Gemeinschaftssteuern (Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftssteuer), an denen die Kommunen in Baden-Württemberg mit einem Anteil von 23 v.H. am Aufkommen des Landes beteiligt werden. Die Gemeinschaftssteuern wurden im November 2009 für das Jahr 2010 auf 358,4 Milliarden Euro geschätzt. Nach der Mai-Steuerschätzung sind in 2010 359,7 Milliarden Euro, also nur unwesentlich mehr, zu erwarten. Daraus folgt, so Erster Bürgermeister Michael Föll, dass der Haushaltsansatz in 2010 erreicht werden kann.

Insgesamt, so der Finanzbürgermeister, sieht sich die Landeshauptstadt mit der Steuerschätzung hinsichtlich der im Stadthaushalt 2010 veranschlagten Haupteinnahmen bestätigt: „Daraus ergibt sich eine gewisse Planungssicherheit, allerdings bedeutet dies aber auch, dass wir aus der Steuerschätzung keinen finanziellen Spielraum erwarten können und deshalb in der weiteren Umsetzung des Stadthaushalts die Genehmigungsvoraussetzungen, insbesondere bei der Erreichung der Konsolidierungsvorgaben, weiterhin strikt beachten müssen.“

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Quelle: Pressemitteilung Stadt Stuttgart / 07.05.2010

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